Beschlussvorlage - BV/362/23

Die Stadtvertreterversammlung beauftragt den Bürgermeister, den in der Anlage 1 befindlichen und ab dem 1.1.2024 gültigen Betreibervertrag nebst Anlagen 2 - 4 für das Kornhaus Bad Doberan, Klosterhof 2, mit dem Kornhausverein e. V. Bad Doberan, vertreten durch Birgit Schwebs und Klaus Fricke zu schließen.

Das Kornhaus in Bad Doberan wird aktuell auf der Grundlage des Vertrages über die Nutzung vom 20.03.2001 durch den Kornhausverein e. V. bewirtschaftet.

Im Bericht der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) gemäß § 3 Abs. 3 und 4 KPG MV an die Stadtvertretung Bad Doberan über die Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2017 wurde folgendes mitgeteilt:

In der Sitzung vom 20.10.2020 fand eine tiefere Prüfung des RPA der vertraglichen Situation des Kornhausvereins statt. Es wurde durch den Ausschuss beauftragt eine Übersicht über alle vorhandenen, aktuellen und alten Verträge des Kornhausvereines sowie die aktuelle Beschlusslage der Stadtvertretung hierzu zu erstellen. Ergebnis dieser Prüfung waren unter anderem die Feststellung, dass die vertragliche Situation neu zu ordnen ist.

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Menschen mit Behinderung am 31.1.2022 stellten Vertreter des Kornhaus e. V. die Aufgaben und die Arbeit des Vereins vor. Im Ergebnis dieser Vorstellung wurden seitens des Ausschusses folgende Ziele an die Verwaltung formuliert:

-  Das Kornhaus soll erhalten bleiben und dem Verein eine Planungssicherheit gegeben werden.

- Die Punkte, die der RPA als fehlerhaft erarbeitet hat, müssen ausgeräumt werden.

- Die Stadt wird beauftragt, einen neuen Vertrag auszuarbeiten.