Beschlussvorlage - BV/190/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. § 46 EnWG zur
Neukonzessionierung des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Bad Doberan (Konzessionsverfahren)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Einreicher:
- Bürgermeister
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.08.2022
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●
Geplant
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
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Vorberatung
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30.08.2022
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Geplant
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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30.08.2022
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Gestoppt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt:
- die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der
Stromkonzession der Stadt Bad Doberan gem. § 46 EnWG durchzuführen,
- eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung),
- das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 28.09.2022 im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung),
- die Verwaltung zu beauftragen, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.
Sachverhalt
Der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Bad Doberan und der E.DIS (Altkonzessionär) für die Sparte Strom endet zum 28.09.2024. Gemäß § 46a EnWG hat die Stadt Bad Doberan 3 Jahre vor Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages einen Anspruch auf technische und wirtschaftliche Informationen zum Netz (Datenherausgabe). Voraussetzung für den Erhalt dieser Daten ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung. Gem.§ 46 EnWG ist die Stadt Bad Doberan verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Verfahren zur Neuvergabe der Konzession durchzuführen und spätestens 2 Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages dessen Ende im Bundesanzeiger bekannt zu geben (Bekanntmachung).
Potenzielle Bewerber haben 3 Monate Zeit, ihr Interesse gegenüber der Gemeinde zu bekunden. Sofern nur ein Bewerber sein Interesse bekundet, kann die Stadt Bad Doberan mit ihm einen neuen Konzessionsvertrag verhandeln und abschließen. Eine Datenherausgabe wäre in diesem Fall nicht zwingend notwendig.
Der Konzessionsvertrag ist die Geschäftsgrundlage für den Netzbetreiber und wird zwischen diesem und der Stadt geschlossen. Die maximale Dauer des Vertrages beträgt 20 Jahre. Gemäß § 48 EnWG wird eine Konzessionsabgabe zur Einräumung des Rechts zur Benutzung der öffentlichen Verkehrswege gezahlt.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
X pro Jahr (vertraulich – nicht öffentlicher Teil) |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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65,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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95,9 kB
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